mieteklar

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website MieteKlar und aller darüber angebotenen Dienste.

§ 2 Leistungsbeschreibung

MieteKlar bietet folgende Dienste an:

  • Kostenloses Prüftool: Überprüfung von Indexmieterhöhungen anhand der offiziellen VPI-Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis).
  • Musterschreiben (9,99 €): Erstellung eines vorausgefüllten Musterschreibens zur Beanstandung einer fehlerhaften Mieterhöhung als PDF-Download. Das Musterschreiben enthält die vom Nutzer eingegebenen Daten und die VPI-Berechnung. Der Nutzer verwendet das Schreiben eigenverantwortlich.

§ 3 Keine Rechtsberatung

MieteKlar bietet ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) an. Es wird kein Mandatsverhältnis begründet.

  • Alle Berechnungen basieren auf öffentlich zugänglichen Indexdaten des Statistischen Bundesamts und der Formel des § 557b BGB.
  • Das Musterschreiben ist eine automatisch generierte Vorlage und kein anwaltliches Schreiben. Der Nutzer ist für die Prüfung, Anpassung und Verwendung des Schreibens selbst verantwortlich.
  • MieteKlar trifft keine rechtliche Bewertung des Einzelfalls und gibt keine Empfehlung zur Durchsetzung von Ansprüchen.

Für komplexe Fälle oder bei Unsicherheit empfehlen wir die Beratung durch einen Fachanwalt für Mietrecht oder den örtlichen Mieterverein.

§ 4 Vertragsschluss und Zahlung

Der Vertrag über den Kauf eines Musterschreibens kommt mit der Bezahlung über unseren Zahlungsdienstleister Stripe zustande. Der Preis beträgt 9,99 € inkl. MwSt. Die Zahlung ist per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift möglich.

§ 5 Widerrufsrecht

Da es sich beim Musterschreiben um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags, d. h. mit der Bereitstellung des PDF-Downloads, sofern Sie vorher ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 6 Haftung

MieteKlar haftet nicht für die Richtigkeit der berechneten Ergebnisse oder den Erfolg eines Musterschreibens. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Der Nutzer ist eigenverantwortlich für die Prüfung und Verwendung des Musterschreibens. MieteKlar übernimmt keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit des Schreibens oder für Schäden, die aus der Verwendung entstehen.

§ 7 Verfügbarkeit

MieteKlar bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 8 Datenquellen

Die VPI-Daten stammen vom Statistischen Bundesamt (Destatis), Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Rechtsgrundlage für die Berechnung: § 557b BGB.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.